Justitia

Gesetzesänderungen

 

Geplante Änderungen des Grunderwerbsteuergesetzes

Zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen in der Grunderwerbsteuer soll das Grunderwerbsteuergesetz geändert werden. Die Änderung soll zum 01.01.2020 in Kraft treten.

Dabei sind unter anderem folgende Maßnahmen vorgesehen:

  • Einführung eines neuen Ergänzungstatbestands zur Erfassung von Anteilseignerwechseln in Höhe von mindestens 90 Prozent bei Kapitalgesellschaften,
  • Absenkung der 95 Prozent-Grenze in den Ergänzungstatbeständen auf 90 Prozent,
  • Verlängerung der Fristen von fünf auf zehn Jahre,
  • Anwendung der Ersatzbemessungsgrundlage auf Grundstücksverkäufe im Rückwirkungszeitraum von Umwandlungsfällen,
  • Verlängerung der Vorbehaltensfrist in § 6 GrEStG auf fünfzehn Jahre.

 

Anwendungsbeginn von EuGüVO und EuPartVO

Seit dem 29. Januar 2019 sind die Ehegüterrechtsverordnung (EuGüVO) und die Verordnung für das Güterrecht eingetragener Partnerschaften (EuPartVO) anwendbar. Das Gesetz zum Internationalen Güterrecht und zur Änderung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts ist außerdem in seinen wesentlichen Teilen zum 29. Januar 2019 in Kraft getreten.

Wenn die Ehegatten ab dem 29. Januar 2019 die Ehe eingehen oder eine güterrechtliche Rechtswahl treffen, richtet sich das anwendbare Recht nach den Bestimmungen der EuGüVO. Für alle Ehegatten richten sich die Rechtswahlmöglichkeiten vom Eheschließungsdatum ab dem 29. Januar 2019 ausschließlich nach der EuGüVO.

 

Anzeigepflichten eines Eigentumsübergangs gegenüber Bezirksschornsteinfeger

Der Gesetzgeber hat mit dem Ersten Gesetz zur Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes eine neue Anzeigepflicht eingeführt. Nach § 1 Abs. 2 S. 2 SchfHwG hat im Fall des Übergangs des Eigentums an einem Grundstück oder einem Raum der neue Eigentümer den Eigentumsübergang unter Angabe seines Namens und seiner Anschrift unverzüglich nach dem Eigentumsübergang dem zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger schriftlich oder elektronisch mitzuteilen.

Ein Verstoß gegen die Mitteilungspflicht ist eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einer Geldbuße von bis zu 5.000 EUR geahndet werden (§ 24 Abs. 1 Nr. 2 u. Abs. 2 SchfHwG).

 

Rechtssprechung

 

Gerichtsentscheidungen

BGH, Beschluss vom 17.05.2017 – IV ZB 25/16
Der Bundesgerichtshof hat am 17.05.2017 entschieden, dass Streitigkeiten über die Entlassung eines Testamentsvollstreckers in einer letztwilligen Verfügung nicht einseitig durch den Erblasser unter Ausschluss der staatlichen Gerichtsbarkeit einem Schiedsgericht zugewiesen werden können.

BGH, Beschluss vom 30.03.2017 – V ZB 84/16
Am 30.03.2017 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Zwangsvollstreckung aus einer vollstreckbaren Sicherungsgrundschuld wegen Zinsen erst nach einer Wartefrist von sechs Monaten nach Kündigung des Kapitals zulässig ist.

BGH, Beschluss vom 10.02.2017 – V ZR 166/16
Der Bundesgerichtshof hat am 10.02.2017 entschieden, dass alleinige Inhaberin des Anspruchs auf Zahlung des Wohngeldes die Wohnungseigentümergemeinschaft ist. Sofern ein Wohnungseigentümer seine Verpflichtung zur Zahlung des Wohngelds nicht erfüllt, kommen gegen ihn nur Schadensersatzansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft, nicht aber der einzelnen Wohnungseigentümer in Betracht.